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Donnerstag, 25 Mai 2023 16:01

Andreas Behlke und Rene Vetter: „Zweckverband kann positiv in die Zukunft schauen!“

Rene Vetter (l.) und Andreas Behlke. Foto: SWB/HL Rene Vetter (l.) und Andreas Behlke. Foto: SWB/HL

Beilrode, 25. 5. 2023. Im SonntagsWochenBlatt-Gespräch geben Rene Vetter, Bürgermeister der Gemeinde Beilrode und Verbandsvorsitzender sowie Andreas Behlke, seit 2014 Geschäftsführer des Zweckverbandes Beilrode-Arzberg über einen Erfolg nach vielen Jahren Ungewissheit Auskunft.

SWB: In Beilrode gab es unlängst etwas zu feiern?

Rene Vetter: Richtig. Bereits Anfang dieses Jahres ist es der Verbandsführung des Zweckverbandes Beilrode-Arzberg erfolgreich gelungen, eine seit neun Jahren bestehende Gefährdung des Unternehmens abzuwenden. Bildlich gesprochen wurde aus dem Zweckverband Beilrode-Arzberg nach erdrückenden Altlasten wie im Märchen aus einem „hässlichen, jungen Entlein, ein stolzer Schwan“.

Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick in die Geschichte des Zweckverbandes Beilrode-Arzberg werfen.

Andreas Behlke: Nach der Wende, im Jahr 1990, musste ein vollkommen neues Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsnetz aufgebaut werden. Die Gesamtfinanzierung der trink- und abwassertechnischen Erschließung im ostelbischen Verbandsgebiet verursachte bereits im Jahr 1992 erhebliche Probleme. Es konnten damals keine ausreichenden Einnahmen generiert werden, da das Leitungs- und Kanalnetz noch nicht im entsprechenden Umfang hergestellt war. Gleichzeitig sind aber bereits erhebliche Refinanzierungskosten, insbesondere Zinsen von 6,5 Prozent angefallen.

Das Problem wurde zum Politikum?

Andreas Behlke: Auf Initiative der ehemaligen Sächsischen Staatsregierung um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde in Ostelbien ein Betreibermodell als Modellprojekt umgesetzt. Hierzu wurde 1994 ein 20-jähriger Betriebsführungsvertrag zwischen Zweckverband Beilrode-Arzberg und der V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg KG (V.I.A.) geschlossen. Das Modellprojekt war zum Scheitern verurteilt, da die zu zahlenden Entgelte während der Vertragsdauer exorbitant ansteigen sollten. Mit Vertragsbeendigung zum 31. Dezember 2014 blieb strittig, ob der Zweckverband zu einer Umsatzsteuerzahlung von ca. 3,2 Millionen Euro aus der Rückübertragung der Anlagen verpflichtet ist.

Guter Rat war teuer – wie ging es weiter?

Rene Vetter: Die V.I.A. erhielt im Jahr 2020 einen Steuerbescheid zur Zahlung der 3,2 Millionen Euro. Diese Summe wollte die V.I.A. entsprechend vom Zweckverband Beilrode-Arzberg erstattet bekommen. Wir lehnten natürlich diese Zahlung ab. Es folgte eine gerichtliche Klage gegen den Zweckverband. Der Zweckverband gewann in erster Instanz vor dem Landgericht Leipzig. Es folgte die Berufung beim Oberlandesgericht Sachsen durch die V.I.A. Zu diesem Verfahren kam es allerdings nicht mehr. Die V.I.A. hatte zeitgleich die gerichtliche Auseinandersetzung gegen das Finanzamt gewonnen, sodass der Steuerbescheid aufgehoben wurde. Der Zweckverband musste somit auch nicht zahlen.

Dennoch war es ein Pyrrhussieg?

Andreas Behlke: Ja und nein. Leider wurden dem Zweckverband alle Kosten aus dem Rechtsstreit in beiden Instanzen auferlegt. Die Kosten liegen insgesamt aufgrund des hohen Streitwertes bei ca. 190.000 Euro.

Wie geht es nun weiter, was bringt die Zukunft?

Andreas Behlke: Der Zweckverband kann trotz allem positiv in die Zukunft schauen, da nunmehr Geld für dringend notwendige Reinvestitionen zur Verfügung steht. Durch die Reinvestitionen in die betriebenen Anlagen können dann mittelfristig auch größere Einsparungen durch energiekosten- und wartungsfreundlichere Systeme erzielt werden.

Der jetzige Standort des Zweckverbandes in der ehemaligen Schule in der Ernst-Thälmann-Straße in Beilrode ist in die Jahre gekommen.

Rene Vetter: Stimmt. Deshalb sind bessere Bedingungen für die Verwaltung des Zweckverbandes geplant. Dazu soll ein neues Gebäude in der Kreischauer Straße entstehen. Hier wird zum einen auf den aktuellen Stand der Nachhaltigkeit Wert gelegt. Ebenso soll natürlich zum anderen auch ein barrierefrei Zugang eine optimale Kundenbetreuung sichern.

Damit aber nicht genug.

Rene Vetter: Richtig. Ein Großprojekt, welches der Zweckverband in naher Zukunft anschieben wird, ist die Errichtung einer zweiten Trinkwasserversorgungsleitung im nördlichen Teil des Verbandsgebietes unter der Elbe entlang. Derzeit erfolgt die gesamte Versorgung aus Richtung Pülswerda. Dies hat aber den Nachteil, das bei Ausfall der größeren Versorgungsleitungen immer nahezu alle Einwohner ohne Wasser sind. Dem könnte mit einer zweiten Versorgungsleitung entgegen gewirkt werden. Bei den veranschlagten Kosten wäre hier jedoch eine Förderung erforderlich. In den vergangenen Monaten wurden bereits die vorbereitenden hydraulischen Berechnungen durchgeführt. Hinsichtlich der Ausführung steht die Verbandsführung in enger Abstimmung mit der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH als Vertragspartner für die Wasserlieferung.

Gibt es abschließend noch etwas zu sagen?

Rene Vetter: Besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch allen Verbandsräten für den entsprechenden Rückhalt während der abschließenden Auseinandersetzung mit der V.I.A., insbesondere auch den Mitgliedern der BIKO für die detaillierten Informationen zur Historie, welche im Rechtsstreit sehr hilfreich waren.

Gespräch: H. Landschreiber

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